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Das Menü "Extra" und seine Unterseiten ist der persönliche Bereich von Statement-TV-Mitarbeitern. Hier werden Forschungsergebnisse, Meinungen und Dokumente zu gesellschaftlichen Themen veröffentlicht. Verantwortlich für die Beiträge unter dem Menüpunkt "Extra":  Jens Peter Paul (siehe Impressum).  

Studie: Die Entstehungsgeschichte des Euro 1988-2002

 

  Forschungsthema von Statement-TV-Geschäftsführer Jens Peter Paul ist die Europäische Währungsunion, die Rekonstruktion und Beschreibung ihrer Entstehungsgeschichte und ihre Entwicklung. Ihre Geschichte aus deutscher Sicht ist auch Gegenstand seiner 2010 veröffentlichten Dissertationsschrift. Selbige steht hier ab sofort online.

 

  Die dieser politikwissenschaftlichen Studie zugrunde liegenden Quellen werden an dieser Stelle ebenfalls nach und nach für jedermann zugänglich und nachprüfbar gemacht - speziell die vom Autor geführten Interviews im Wortlaut, der Rücklauf der seinerzeit an Abgeordnete dreier Ebenen verschickten Fragebögen sowie sonstige Dokumente wie Agenturmeldungen, Zeitungsberichte oder Briefwechsel.

 

  Aus diesen Unterlagen darf selbstverständlich zitiert werden bei Angabe der Quelle:

 

Jens Peter  P a u l : Bilanz einer gescheiterten Kommunikation. Dissertationsschrift Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main 2010, Fachbereich 3 - Gesellschaftswissenschaften.

 

- Bei Zitaten aus der Dissertationsschrift selbst ist die Seitenzahl des pdf-Dokuments der Dissertation zu übernehmen.

 

- Bei Zitaten aus ergänzenden Quellen ist diese zusätzlich zur Hauptquelle zu nennen sowie die Seitenzahl aus dem entsprechenden pdf-Einzeldokument. Beispiel:

 

Jens Peter  P a u l : Bilanz einer gescheiterten Kommunikation. Dissertationsschrift Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main 2010, Interview mit Wolfgang Schäuble, S. 5, abgerufen am tt.mm.jj von www. statement-television.de/extra/dokumente

 

  Hinweis: Wer Zitate, Texte oder Dokumente ohne korrekte Quellenangabe verwendet oder das Zitatrecht überdehnt, bekommt Ärger.

 


Weidmann gibt ZBR-Protokoll vom März 1998 frei

ZBR-Protokoll vom 26.03.1998.pdf
PDF-Dokument [18.3 MB]

 

  Ein Kapitel der oben einsehbaren Dissertationsschrift von Statement-Geschäftsführer Jens Peter Paul befasst sich mit der Rolle der Deutschen Bundesbank in der heißen Phase der Euro-Sitzungen im Frühjahr 1998 (Seite 173 folgende). Zentrales Ereignis war die Beschlussfassung des Zentralbankrates über den Teilnehmerkreis der künftigen Währungszone: Welche Länder hatten die Konvergenzkriterien erfüllt und welche nicht? Konkret: Sollten Italien und Belgien von Anfang an der Euro-Zone angehören, obwohl sie die Bedingungen klar verfehlten?

 

  Das Ergebnis dieser denkwürdigen, einen Tag und eine Nacht dauernden Sitzung des Zentralbankrates vom 26./27. März 1998 wurde seinerzeit per Pressemitteilung veröffentlicht - nicht aber das Protokoll ihres hitzigen und nervenaufreibenden Verlaufs. Jenes begehrte Paul im Januar 2012 mittels eines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu erhalten. Die Bundesbank lehnte ab mit dem Argument, der Gesetzgeber habe derartige Dokumente seinerzeit bewußt vom Informationsanspruch ausgenommen. Ein Widerspruch blieb ohne Erfolg. Paul klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegen die Bundesbank auf Herausgabe des Dokuments.

 

  Einige Monate später - ein Gerichtsurteil war noch nicht absehbar - lenkte die Bundesbank überraschend ein. Am Tag vor Weihnachten stand unvermittelt der Briefträger mit einem dicken Umschlag vor der Tür. Inhalt: Das verlangte Protokoll einschließlich der Beschlußvorlage sowie den Änderungsvorschlägen und Kommentaren der 17 Mitglieder des Zentralbankrates, insgesamt 171 Seiten.

 

  Wie Paul auf Nachfrage erklärt wurde, hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann "nach längerem internen Ringen" entschieden, sich über die Bedenken seiner Juristen hinwegzusetzen, "nicht länger zu mauern", wie es aus seiner Umgebung hieß, und das Protokoll dieser historischen Sitzung freizugeben, in der der Euro-Teilnehmerkreis mit Ach und Krach trotz größter Bedenken gebilligt wurde - einschließlich Italien, einschließlich Belgien. Der Zentralbankrat erfand - quasi als einer von ihm selbst dann zu nutzenden Behelfsbrücke - das Institut "verbindlicher zusätzlicher substantieller Verpflichtungen", die Italien gegenüber dem Rest der Welt einzugehen habe, zur Schaffung einer "auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand".    


  Die Quintessenz dieser Unterlage deckt sich mit der Wertung der oben erwähnten Dissertation: Die 17 Mitglieder des Zentralbankrates wußten, daß es mit Italien schiefgehen würde. Sie trauten sich aber nicht, Bundeskanzler Helmut Kohl die Stirn zu bieten. Analyse und Konsequenz klafften auseinander. Die Deutsche Bundesbank stellte sich dem Bundeskanzler - der zuvor gedroht hatte, notfalls ein negatives Votum des Zentralbankrates zu übergehen - um Millimeter genau nicht in den Weg. Schließlich bleibe die Auswahl der Euro-Teilnehmer, so der von Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer unterzeichnete Beschlußtext,  "letztlich ... eine politische Entscheidung".

 

  Für Jens Peter Paul ist das nun überraschend von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geleakte Dokument Ausweis eines historischen Versagens des obersten Führungsgremiums der Bundesbank: Der Zentralbankrat habe, so Pauls Deutung, seinen Job nicht gemacht - aus Angst vor einem bis dato beispiellosen internationalen Eklat. Diesen hätte die Bundesbank vor exakt 15 Jahren durch eine Ablehnung ungeeigneter Länder ausgelöst.

 

  Paul: "Kohl hätte ein negatives Votum aus Frankfurt am Main als Kriegserklärung aufgefasst - wissend, daß ein Veto der Bundesbank im selben (und zugleich letzten) Moment die öffentliche Meinung gegen ihn und seinen Euro-Zeitplan aufgebracht hätte. Dieser Konfrontation ging man aus dem Weg - wider besseres Wissen. Die Folgen sind heute zu besichtigen und - siehe Zypern, siehe Italien, siehe Spanien - bei weitem noch nicht ausgestanden." Eigentlich sei das Verhalten des Zentralbankrates ein Fall für den Staatsanwalt - wegen Untreue zum Nachteil (mindestens) der Bundesrepublik Deutschland.

 

Bundesregierung hält Kabinettsmitschrift geheim

Kanzleramt-IFG.pdf
PDF-Dokument [910.9 KB]

 

  Das Protokoll der Kabinettssitzung vom 27. März 1998 - sie fand statt nur wenige Stunden nach der oben beschriebenen Beschlussfassung des Zentralbankrates in Anwesenheit des Bundesbank-Präsidenten - bleibt dagegen nach einer Entscheidung des Kanzleramtes vom 1. August 2012 auch 15 Jahre danach unter Verschluß.

 

  Angela Merkels Rechtsabteilung beruft sich in ihrem Ablehnungsbescheid auf eine (in solchen Fällen häufig ins Feld geführte) Schutzbedürftigkeit "des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung". Sie zu verletzen, hieße, die "Freiheit der Willensbildung der Regierung" zu gefährden. Wer als Mitglied der Bundesregierung damit rechnen müsse, daß seine Beiträge in diesem Rahmen irgendwann - und sei es Jahrzehnte später - öffentlich gemacht würden, werde sich - so die Argumentation des Kanzleramtes - womöglich nicht mehr so unbefangen äußern, als wenn er oder sie diese Möglichkeit ausgeschlossen wisse.

 

  Außerdem sei zu berücksichtigen, daß drei Mitglieder der aktuellen Bundesregierung bereits dem letzten Kabinett Kohl angehört beziehungsweise in damals anderer Funktion anwesend gewesen seien. Gemeint sind nach einer ergänzenden Mitteilung des Kanzleramtes vom 9. April 2013 Angela Merkel (damals Umweltministerin) und Wolfgang Schäuble (damals Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion) sowie Peter Ramsauer, der in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe ebenfalls 1998 an jener Kabinettssitzung teilgenommen habe. Eine Veröffentlichung der - so der Ablehnungsbescheid - "damals für geschützt gehaltenen Ausführungen könnte deren Verhandlungsposition in künftigen Kabinettssitzungen und darüber hinaus den offenen Meinungsaustausch beeinträchtigen" (Details siehe pdf-Dokument).



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